BGH NJW 2024, 1037
Betriebsgefahr nach § 7 StVG: Zeitlich oder örtlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und den Gefahren aus einem Betriebsvorgang oder einer Betriebsvorrichtung des Kfz; Beweislast. Hier ist die Besprechung!
BGH NJW 2024, 279
Abschleppen eines Kfz von privatem Grundstück: Ansprüche auf Herausgabe des Kfz; Ansprüche auf Kostenerstattung für Abschleppen und Verwahrung; weitere Standgebühren bei Annahmeverzug. Hier ist die Besprechung!
BGH NJW 2023, 3722; BGH NJW 2016, 3235
§ 281 BGB gilt nicht bei § 1004 BGB: Anders als bei § 985 BGB finden die §§ 280 I, III, 281 BGB bei dem dinglichen Anspruch des § 1004 I BGB keine Anwendung. Hier ist die Besprechung!
BGH NJW 1990, 2678; BGH NJW 2012, 3368
Unternehmensbezogenes Geschäft und Schein-Unternehmensträger: Gesamtschuldnerische Haftung des wahren Unternehmensträgers nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts (§ 164 I 2 BGB) und des Schein-Unternehmensträgers nach allgemeiner Rechtsscheinhaftung. Hier ist die Besprechung!
BGH NJW 2023, 3358; BGHZ 131, 297, 304
Keine Herausgabe des unberechtigt vereinnahmten Untermietzinses: Der Vermieter hat gegen seinen Mieter keinen Anspruch auf Herausgabe des Untermietzinses, den der Mieter trotz untersagter Untervermietung vom Untermieter erhalten hat. Hier ist die Besprechung!
BGH NJW 2023, 2945 und BGH NJW RR 2019, 976
Rückwirkung gemäß § 167 ZPO: Wie berechnet man die 14-Tages-Frist, die nach der Rspr. noch "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO sind? Hier ist die Besprechung!
Konsolidation, Teil 2: Immobilia §§ 889, 1163, 1196 BGB
Konsolidation, Teil 2: Keine Konsolidation bei Immobilia, §§ 889, 1163, 1196 BGB. Hier ist das Video!
Konsolidation, Teil 1: Mobilia §§ 1063, 1256 BGB
Konsolidation (Vereinigung von Vollrecht und beschränktem dinglichen Recht), Teil 1: Mobilia (§§ 1063, 1256 BGB). Hier ist das Video!
BGH NJW 2023, 3082
Kein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 312b BGB, wenn das Angebot und die Annahme zwar jeweils bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers erfolgen, aber nicht am selben Tag, also bei gestrecktem Vertragsschluss. Hier ist die Besprechung!
EuGH ZIP 2023, 1190
Widerruf gem. § 355 I BGB: Kann man noch widerrufen, wenn der Unternehmer die Leistung schon vollständig erbracht hat? Hier ist die Besprechung!
BGH NJW 2023, 2343
Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1 ZPO: Wann kann man denselben Antrag erneut einklagen, obwohl er bereits im Vorprozess rechtskräftig abgewiesen ist? Hier ist die Besprechung!